Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Termin.ly (nachfolgend „Plattform“), betrieben von Samuel Dierich, handelnd unter Termin.ly, c/o IP-Management #8262, Ludwig-Erhard-Straße 18, 20459 Hamburg (nachfolgend „wir“).

(2) Die Plattform richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher, die Termine bei Unternehmen buchen möchten („Kunden“), sowie an Unternehmen, die ihre Termine über die Plattform vergeben und verwalten („Anbieter“).

(3) Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

§ 2 Leistungen der Plattform

(1) Wir stellen eine technische Plattform bereit, über die Anbieter Termine online vergeben und Kunden diese Termine über den Buchungslink des jeweiligen Anbieters buchen können. Die Nutzung ist für Kunden kostenlos.

(2) Der Vertrag über die jeweilige Dienstleistung (z. B. Behandlung, Beratung oder Reparatur) kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Wir werden nicht Vertragspartei dieses Vertrags. Für die Durchführung, Qualität und Abrechnung der Dienstleistung ist allein der Anbieter verantwortlich.

(3) Angaben zu Leistungen, Dauer und Preisen stammen von den Anbietern. Mit „ab“ gekennzeichnete Preise sind Mindestpreise; der endgültige Preis kann je nach Aufwand abweichen. Eine etwaige Bezahlung erfolgt direkt beim Anbieter; über die Plattform werden keine Zahlungen abgewickelt.

§ 3 Kundenkonto

(1) Für die Buchung ist ein kostenloses Kundenkonto erforderlich. Es wird mit Ihrer Handynummer angelegt, sobald Sie die Nummer mit einem per SMS zugesandten Code bestätigen und diesen AGB zustimmen. Die Nutzung ist nur volljährigen, voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß sein; es darf nur eine eigene Handynummer verwendet werden.

(2) Kunden sind verpflichtet, den Zugriff Dritter auf ihr Mobiltelefon bzw. ihre Bestätigungscodes zu verhindern. Anbieter haben ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.

(3) Kunden können ihr Konto jederzeit in den Kontoeinstellungen löschen.

§ 4 Terminbuchung

(1) Die Darstellung verfügbarer Termine stellt ein Angebot des Anbieters dar. Durch Auswahl der Leistung, des Termins und Klick auf „Termin verbindlich buchen“ nimmt der Kunde dieses Angebot an.

(2) Sofern der Anbieter eine manuelle Bestätigung eingestellt hat, gilt die Buchung zunächst als Anfrage; der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Status ist jederzeit im Kundenkonto einsehbar.

(3) Die Buchung ist verbindlich. Kunden werden gebeten, pünktlich zu erscheinen. Bei Verspätungen kann der Anbieter die Leistung kürzen oder den Termin neu vergeben.

§ 5 Stornierung und Nichterscheinen

(1) Termine können innerhalb der vom jeweiligen Anbieter festgelegten Frist kostenfrei über das Kundenkonto storniert werden. Die Frist wird bei der Buchung angezeigt. Danach ist eine Stornierung nur direkt beim Anbieter möglich.

(2) Erscheint ein Kunde wiederholt nicht zu gebuchten Terminen, ohne diese zu stornieren, können wir das Kundenkonto nach vorheriger Abmahnung sperren. Etwaige Ansprüche des Anbieters richten sich nach dessen eigenen Bedingungen und den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Anbieter kann Termine aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit) absagen oder verschieben. Der Kunde wird hierüber informiert; weitergehende Ansprüche gegen uns bestehen nicht.

§ 6 Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Scheinbuchungen vorzunehmen, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine automatisierten Zugriffe (z. B. Scraping) ohne unsere Zustimmung durchzuführen.

§ 7 Bewertungen

(1) Sofern ein Anbieter Bewertungen aktiviert hat, können Kunden ihn nur bewerten, nachdem sie über die Plattform einen Termin gebucht haben und dieser stattgefunden hat. So stellen wir sicher, dass veröffentlichte Bewertungen von Kunden stammen, die die Dienstleistung tatsächlich in Anspruch genommen haben (§ 5b Abs. 3 UWG). Bewertungen werden weder gegen Entgelt noch gegen sonstige Vorteile eingeholt und nicht nach ihrem Inhalt gefiltert.

(2) Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder personenbezogenen Daten Dritter enthalten. Wir behalten uns vor, rechtswidrige Bewertungen nach Prüfung zu entfernen.

(3) Anbieter können öffentlich auf Bewertungen antworten und Bewertungen für ihre Buchungsseite deaktivieren.

§ 8 Besondere Bestimmungen für Anbieter

(1) Die Aufnahme eines Anbieters erfolgt auf Anfrage. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch individuelles Angebot und dessen Annahme zustande; die Einrichtung des Zugangs erfolgt durch uns. Die Vergütung, Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Anbieter sind für die Richtigkeit ihrer Buchungsseite verantwortlich, insbesondere für Leistungsbeschreibungen, Preise (Endpreise inkl. USt. gemäß Preisangabenverordnung), Öffnungszeiten, Fotos (inkl. der erforderlichen Nutzungsrechte) sowie die eigene Anbieterkennzeichnung und die Einhaltung berufsrechtlicher Vorgaben. Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihnen eingestellten Inhalten beruhen.

(3) Anbieter verarbeiten die Daten ihrer Kunden in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Soweit wir Daten im Auftrag verarbeiten (z. B. Kalender, manuell erfasste Termine, Erinnerungen), gilt ergänzend der mit dem Anbieter geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

(4) Rechnungen werden elektronisch im Dashboard bereitgestellt (PDF sowie strukturiertes Format XRechnung) und sind innerhalb des angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug sind wir nach Mahnung berechtigt, die Buchungsseite vorübergehend zu deaktivieren.

§ 9 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs sowie höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für die von Anbietern erbrachten Dienstleistungen übernehmen wir keine Haftung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen) erforderlich ist und die Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Registrierte Nutzer werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten informiert und können widersprechen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.